Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berührung der Interessen eines Anbieters im Vergabeverfahren nach Ausschluss desselben; Ausschluss von einer Ausschreibung wegen Nichtbeachtung der Leistungsbeschreibung; Diskrimminierung von Anbietern durch die Leistungsbeschreibung; Verstoß gegen Vergabevorschriften ...

• schleswig-holstein.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des Vergabeverstoßes (sich verschließen vor der Erkenntnis)

 
• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eine diskriminierende Leistungsbeschreibung muss unverzüglich gerügt werden! (IBR 2005, 1180)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (55)

• BayObLG, 15.09.2004 - Verg 26/03

  Antragsbefugnis bei rechtswidriger Ausschreibung eines Leitfabrikates

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (vgl. nur BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).

  aa) Entgegen der Auffassung der ASt ist als Maßstab für Rügen gegen behauptete Rechtsverstöße in den Verdingungsunterlagen nicht § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB sondern Satz 1 anzulegen (so ausdrücklich OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2003, 11 Verg 7/03, IBR 2004, 221; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001, Verg 2/01, IBR 2002, 97; im Ergebnis ebenso VK BR Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.10.2004, VK2 86/03; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2004, 203 - VgK - 44 / 2004; Beschluss vom 21.09.2004, 203 - VgK - 42 / 2004; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, VII Verg 35/04; Beschluss vom 30.08.2001, Verg 32/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.06.2004, VK1 60/04; Beschluss vom 24.04.2004, VK1 135/04; Beschluss vom 21.01.2004, VK1 133/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2004, 360 - 4002 .

  Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 026/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).

  Zwar hat das BayObLG (Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03) Überlegungen dahingehend angestellt, dass wenn Vergabeverstöße, die sich bereits aus der Bekanntmachung ergeben, noch rechtzeitig bis zur Abgabefrist gerügt werden können, dies wohl erst recht für gleich gelagerte Verstöße gelten müsste, die sich erst zu einem späteren Zeitpunkt aus den übersandten Verdingungsunterlagen ergeben.

• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Das Oberlandesgericht Dresden (vgl. Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04) zieht insoweit eine Frist von einer Woche als möglich in Betracht.

  cc) Da für die Ausschöpfung in der von Teilen der Rechtsprechung als Maximalfrist angesehenen Rügefrist von zwei Wochen muss ein Fall mit extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.08.2003, 1 Verg 12/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03), kann hier dahingestellt bleiben, ob die positive Kenntnis bereits mit Erhalt der Verdingungsunterlagen vom 05.10.2004 oder durch die Präzisierung vom 15.12.2004 erlangt wurde.

  In einer solchen Konstellation wäre die Annahme von Korrekturbefugnissen der Nachprüfungsorgane über das unzulässige Begehren des das Verfahren betreibenden Beteiligten hinaus mit dem auf die Wahrung subjektiver Rechte ausgerichteten Charakter des Vergaberechtsschutzes auch in Ansehung von 114 Abs. 1 Satz 2 GWB im Ergebnis nicht vereinbar (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04).

• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Das Oberlandesgericht Koblenz geht im Grundsatz insoweit von einer Rügefrist von ein bis drei Tagen aus (vgl. Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; ebenso VK BR Lüneburg, u.a. Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK- 41/2004).

  cc) Da für die Ausschöpfung in der von Teilen der Rechtsprechung als Maximalfrist angesehenen Rügefrist von zwei Wochen muss ein Fall mit extrem schwieriger Sach- und Rechtslage vorliegen muss (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.04.2004, WVerg 1/04; OLG Naumburg, Beschluss vom 21.08.2003, 1 Verg 12/03; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03), kann hier dahingestellt bleiben, ob die positive Kenntnis bereits mit Erhalt der Verdingungsunterlagen vom 05.10.2004 oder durch die Präzisierung vom 15.12.2004 erlangt wurde.

  Ziel der Bestimmung ist vielmehr, wie bereits dargestellt, auch, der Vergabestelle eine möglichst frühzeitige Selbstkontrolle und -korrektur und auf diese Weise die Vermeidung zeitraubender Nachprüfungsverfahren zu ermöglichen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03).

 
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Die Darlegung oder gar der substantiierte Nachweis, dass der Antragsteller bei einem rechtmäßigen Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hätte oder das er eine ,,echte Chance" auf den Zuschlag gehabt hätte, sind somit nicht erforderlich, um den Zulässigkeitsanforderungen an einen Nachprüfungsantrag zu genügen (…vgl. BVerfG, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04).

  Dazu gehören in diesen Fällen nur solche, die mit dem Ausschluss des Antragstellerangebotes zusammenhängen (vgl. Asam, IBR 2004, 591).

  Ist das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens weder seine Interessen berühren noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03; BayObLG, Beschluss vom 24.11.2004, Verg 25/04; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, 1 Verg 5/03).

• OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Genauso wenig kommt es darauf an, ob die Abweichungen letztlich irgendeinen Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis haben können (…vgl. Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 09.03.2005, § 25 VOL/A, Rz. 5933 ff., m.w.N.) Die Frage, ob die zum Ausschluss führenden Abweichungen von den Maßvorgaben unbeachtlich sind, weil diese Vorgaben ­ wie die ASt meint ­ gegen § 8 Nr. 3 VOL/A verstoßen, ist wegen eingetretener Präklusion (s.o. unter 1.b.) unerheblich (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.10.2003, 1 Verg 2/03; OLG Jena, Beschluss vom 17.03.2003, 6 Verg 2/03; Beschluss vom 28.04.2003, 6 Verg 2/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02).

  Die Vergabeprüfung kann damit nicht unabhängig von der Erfolgsaussicht des konkreten Nachprüfungsantrags stattfinden, weil sonst das nach dem Willen des Gesetzgebers erforderliche Element eines individuellen Rechtsschutzbedürfnisses aufgegeben wäre (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 17.03.2003, 6 Verg 2/03).

• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  20 - 002 / 04 ­ ABG; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.10.2003, 1 Verg 2/03).

  Genauso wenig kommt es darauf an, ob die Abweichungen letztlich irgendeinen Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis haben können (…vgl. Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand 09.03.2005, § 25 VOL/A, Rz. 5933 ff., m.w.N.) Die Frage, ob die zum Ausschluss führenden Abweichungen von den Maßvorgaben unbeachtlich sind, weil diese Vorgaben ­ wie die ASt meint ­ gegen § 8 Nr. 3 VOL/A verstoßen, ist wegen eingetretener Präklusion (s.o. unter 1.b.) unerheblich (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.10.2003, 1 Verg 2/03; OLG Jena, Beschluss vom 17.03.2003, 6 Verg 2/03; Beschluss vom 28.04.2003, 6 Verg 2/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2002, Verg 22/02).

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Haftet dem Angebot des Antragstellers wegen unvollständiger Angaben ein zwingender Ausschlussgrund an, scheidet eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 7 GWB auch dann aus, wenn die zugunsten eines anderen Bieters getroffene Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft gewesen ist; derjenige, der selbst mit Abgabe eines ausschlussreifen Angebots ein zwingendes Erfordernis für die Teilnahme an einem ordnungsgemäßen und fairen Vergabeverfahren nicht eingehalten hat, besitzt, da er in keinem Fall den Zuschlag erhalten kann, im weiteren Verfahren keine schützenswerten Interessen mehr (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04 unter Hinweis auf den BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00).

  Ist das Angebot eines Antragstellers auszuschließen, kann der weitere Fortgang des Vergabeverfahrens weder seine Interessen berühren noch kann der Antragsteller durch eine etwaige Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2004, Verg 47/04; Beschluss vom 19.11.2003, Verg 22/03; BayObLG, Beschluss vom 24.11.2004, Verg 25/04; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04; Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02; OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2004, 1 Verg 5/03).

• OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04

  Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  aa) Entgegen der Auffassung der ASt ist als Maßstab für Rügen gegen behauptete Rechtsverstöße in den Verdingungsunterlagen nicht § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB sondern Satz 1 anzulegen (so ausdrücklich OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.10.2003, 11 Verg 7/03, IBR 2004, 221; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.05.2003, 1 Verg 3/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2001, Verg 2/01, IBR 2002, 97; im Ergebnis ebenso VK BR Münster, Beschluss vom 18.01.2005, VK 32/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 22.10.2004, VK2 86/03; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 30.09.2004, 203 - VgK - 44 / 2004; Beschluss vom 21.09.2004, 203 - VgK - 42 / 2004; OLG Schleswig, Beschluss vom 24.09.2004, 6 Verg 3/04; BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, VII Verg 35/04; Beschluss vom 30.08.2001, Verg 32/01; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.06.2004, VK1 60/04; Beschluss vom 24.04.2004, VK1 135/04; Beschluss vom 21.01.2004, VK1 133/03; VK Thüringen, Beschluss vom 28.04.2004, 360 - 4002 .

  Die Obliegenheit zur Rüge einer vergaberechtswidrigen nicht produktneutralen Ausschreibung besteht bereits nach Erhalt der Verdingungsunterlagen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115), was bedeutet, dass die Rüge hinsichtlich behaupteter Fehler in den Verdingungsunterlagen unmittelbar nach Sichtung der Ausschreibungsunterlagen zu erheben ist (vgl. VK RV Lüneburg, Beschluss vom 04.03.2005, VgK-3/2005); werden bei einem Durcharbeiten des Leistungsverzeichnisses Ungenauigkeiten festgestellt, liegt positive Kenntnis vor (vgl. VK BR Lüneburg, Beschluss vom 28.08.2001, 203-VgK-17/2001).

• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Alles andere wäre als ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis eines Vergaberechtsverstoßes zu werten (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004, 1 Verg 17/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2001, Verg 32/01).

  Danach kann also im Rahmen des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB von einer Kenntnis des Verstoßes gesprochen werden, wenn dem Bieter einerseits die den Verstoß begründenden Tatsachen bekannt sind und andererseits diese Tatsachen bei objektiver Wertung aus der Sicht des Bieters so offensichtlich einen Mangel des Vergabeverfahrens darstellen, dass der Bieter sich dieser Überzeugung schlechterdings nicht verschließen kann (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 14.12.2004, 1 Verg 17/04).

• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05

  Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (vgl. nur BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 26/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).

  Zur Kenntnis gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der geltend gemachte Vergabefehler ergibt; notwendig ist außerdem die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass es sich in dem betreffenden Punkt um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BayObLG, Beschluss vom 15.09.2004, Verg 026/03; Beschluss vom 09.03.2004, Verg 20/03; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01).

• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot
• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …
• BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03

  Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04

  Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung
• OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04

  Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; …
• VK Niedersachsen, 28.08.2001 - 203-VgK-17/01

  Zulässigkeit und Begründetheit eines Nachprüfungsverfahrens im Vergaberecht; …
• OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

  Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
• OLG Naumburg, 21.08.2003 - 1 Verg 12/03

  Beginn der Rügefrist
• OLG Jena, 04.04.2003 - 6 Verg 4/03

  Kostenerstattungspflicht des Beigeladenen
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen
• VK Bund, 25.07.2003 - VK 1-57/03

  Neubau eines Dienstgebäudes - Lieferung und Montage von Küchentechnik/Kühltechnik …
• VK Baden-Württemberg, 03.05.2004 - 1 VK 14/04

  Welche Anforderungen sind an eine Rüge zu stellen?
• OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 2/01

  Vergaberecht - Rügeerfordernis bei Fehlern in Leistungsbeschreibung
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
• OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren
• VK Nordbayern, 03.05.2004 - 320.VK-3194-11/04

  Zum Umfang der Dokumentationspflicht
• VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-3/05

  Rügepflicht bei behaupteten Fehlern in den Verdingungsunterlagen
• OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

  Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …
• VK Niedersachsen, 10.03.2005 - VgK-4/05

  Geltung des Grundsatzes "pacta sunt servanda"?
• BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
• OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 35/04

  Vergabeverfahren bei Auswahlverfahren nach den § 93 ff BSHG
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller
• OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 11 Verg 7/03

  Entscheidung über die sofortige Beschwerde im Nachprüfungsverfahren nach …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen
• OLG Saarbrücken, 29.09.2004 - 1 Verg 5/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Auftraggeberseite
• OLG Hamburg, 21.01.2004 - 1 Verg 5/03

  Ausschluss eines unvollständigen Angebotes
• OLG Koblenz, 15.05.2003 - 1 Verg 3/03

  Vergaberecht: Leistungsverzeichnis keine Bekanntgabe; Präklusion einer …
• OLG Schleswig, 24.09.2004 - 6 Verg 3/04

  Zulässigkeit vergaberechtlicher Rügen gegen einen Abfallentsorgungsauftrag
• BayObLG, 24.11.2004 - Verg 25/04

  Unvollständiges Angebot bei fehlender Preisgenehmigung
• VK Münster, 18.01.2005 - VK 32/04

  Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in den Verdingungsunterlagen?
• VK Düsseldorf, 09.04.2003 - VK-8/03

  Auftraggeber ist an bekannt gemachte Wertungskriterien gebunden!
• VK Düsseldorf, 15.10.2003 - VK-28/03

  Beschaffung preisgebundener Schulbücher
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise
• OLG Naumburg, 04.01.2005 - 1 Verg 25/04

  "Kreismedienzentrum"; Obliegenheit des Bieters zur Rüge der Fehlerhaftigkeit der …
• OLG Düsseldorf, 19.08.2004 - Verg 54/04

  Nicht rechtzeitige Rüge
• BayObLG, 29.07.2003 - Verg 8/03

  Ausschluss eines Unternehmens wegen fehlenden Zertifizierungsnachweises
• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 18/02

  Rechtsschutzbedürfnis; Pauschalpreisnachlass; Änderung der Verdingungsunterlagen
• OLG Jena, 24.10.2002 - 6 Verg 5/02

  Antragsbefugnis bei Ausschreibungsaufhebung
• OLG Düsseldorf, 22.10.2004 - Verg 73/04
• VK Düsseldorf, 30.09.2003 - VK-25/03

  Eigenes Angebot zwingend auszuschließen: Kein Interesse am Auftrag!

• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

  Genauso wenig kommt es darauf an, ob die Abweichungen letztlich irgendeinen Einfluss auf das Wettbewerbsergebnis haben können (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 31.03.2005, VK-SH 05/05, m.w.N.).
• VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

  Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

  Denn die Verdingungsunterlagen als Ganzes und in all ihren Teilen sind Grundlage der Angebote der sich beteiligenden Bieter; diese müssen also - um vergleichbar zu bleiben - von dem gleichen unveränderten Text, wie ihn der Auftraggeber aufgrund der VOL/A erarbeitet und an die Bieter verschickt hat, ausgehen (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster, Beschluss vom 21.12.2005 - Az.: VK 25/05; 3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 06.06.2005 - Az.: VK 3-43/05 - für den Bereich der VOB/A; Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Beschluss vom 17.03.2006 - Az.: VK-SH 2/06; Beschluss vom 31.03.2005 - Az.: VK-SH 5/05; Beschluss vom 13.12.2004 - Az.: VK-SH-33/04 - für den Bereich der VOB/A; Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 17.02.2004 - Az.: 03-01/04; Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 11.04.2005 - Az.: VgK-09/2005; Beschluss vom 18.12.2003 - Az.: 203-VgK-35/2003).
• VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06

  Anforderungen an unverzügliche Rüge

  Die ASt ist nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB präkludiert, wenn sie nunmehr vorbringt, die Agg habe in vergaberechtswidriger Weise die Ausschreibung auf ein bestimmtes Fabrikat (XXX) zugeschnitten, da sie dies nicht bereits bei Erstellung des Angebots und der damit verbundenen Befassung mit dem Leistungsverzeichnis (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 03.05.2004, 320.VK-3194 - 11/04; 1. VK Bund, Beschluss vom 25.07.2003, VK 1-57/03; VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, VK-8/2003-B), jedenfalls aber vor Angebotsabgabe (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 31.03.2005, VK-SH 05/05; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.09.2005, 1 VK 51/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04) gerügt hat.

 
• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Dabei ist der Maßstab der Unverzüglichkeit anzulegen; in jedem Fall aber muss eine entsprechende Rüge vor Ablauf der Angebotsfrist angebracht werden (vgl. zur Unverzüglichkeit der Rüge hinsichtlich behaupteter, jedoch aufgrund der Vergabebekanntmachung erkannter Vergaberechtsverstöße: erkennende Kammer, Beschluss vom 31.03.2005, VK-SH 05/05, IBR 2005, 1180 ­ nur online, m.w.N.).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.11.2005 - 2 VK 15/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren; …

  Da das Gebot der Gleichbehandlung relativierend angewendet wird, wenn nur auf gleichartige Mängel abgestellt wird, und nicht plausibel ist, warum das Vorliegen wertungsfähiger Angebote von nicht am Verfahren beteiligten Dritten über den Erfolg eines Nachprüfungsantrags entscheiden soll, ist es vorzugswürdiger, die Frage der Wertungsfähigkeit konkurrierender Angebote gänzlich auszublenden und den Erfolg eines Nachprüfungsantrags von der Mangelfreiheit der Antragstellerofferte abhängig zu machen (OLG Jena, Beschluss vom 20.06.2005, Az.: 9 Verg 3/05 m.w.N.; vgl. auch den im Ergebnis gleichen Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 31.03.2005, Az.: VK-SH 05/05, und den Beschluss der 1. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 12.04.2005, Az.: 1 VK 2/05).
• VK Schleswig-Holstein, 05.10.2005 - VK-SH 23/05

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe

  Unter Hinweis auf den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein ­ VK- SH 05/05 ­ vom 31.03.2005 vertritt sie die Ansicht, bei schwierigen oder komplexen Sach- und Rechtsfragen sei eine Rüge innerhalb einer Frist von zwei Wochen noch rechtmäßig.Soweit ein Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits aufgrund der Vergabebekanntmachung ersichtlich sei, könne die Rüge gem. § 107 Abs. 3 S. 2 GWB allerdings ohne besondere Rügefrist bis zum Ablauf der Angebotsfrist erfolgen.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …

  Auch die Vergabekammer Schleswig-Holstein und die 1. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern haben bei solcher Fallgestaltung Nachprüfungsanträge zurückgewiesen (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31.03.2005, Az.: VK-SH 05/05; VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 12.04.2005, Az.: 1 VK 2/05 ).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …

  Sie teilt hierzu in vollem Umfang die Auffassung der Vergabekammer Schleswig-Holstein, die in ihrem Beschluss vom 31.03.2005, Az.: VK-SH 05/05, Folgendes ausgeführt hat:.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06

  Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …

  Sie teilt hierzu in vollem Umfang die Auffassung der Vergabekammer Schleswig-Holstein, die in ihrem Beschluss vom 31. März 2005 - VK - SH 05/05 - folgendes ausgeführt hat: "Um einen effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG zu gewährleisten, muss die Vergabekammer zwar prüfen, ob der Ausschluss von der Wertung zu Recht erfolgte.
• VK Sachsen, 13.04.2005 - 1/SVK/018-05

  Änderung der Zulassungspraxis: Nur durch Neubekanntmachung!

  Dabei ist die erkennende Vergabekammer mit der aktuellen Rechtsprechung (VK Schleswig-Holstein, B. v. 31.03.2005, VK-SH 05/05, so auch schon OLG Koblenz, B. v. 15.03.2003, 1 Verg 3/03 und OLG Frankfurt, B. v. 07.10.2003, IBR 2004, 221) der Ansicht, dass klare auf der Hand liegende Mängel des LV (wie hier die Leitvorgabe XXX ohne Typangabe, während im übrigen die Bieter bei den Masten 2 bis 6 Fabrikat- und Typangabe mit Angebotsausschlussdrohung bei Nichtausfüllung - wie bei der Antragstellerin zum Typ - zu machen hatten), unverzüglich nach Durcharbeiten des LV"S, spätestens aber bis zur Angebotsabgabefrist zu rügen sind.
• VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08

  Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?